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BVerwG, 20.12.1983 - 4 B 59.83 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78
Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1983 - 4 B 59.83
Jede öffentliche Planung setzt schon von ihrem Beginn an Entwicklungen in Gang, die faktische Zwangsläufigkeiten zur Folge haben und Positionen festigen können, welche die rechtsverbindliche Verwaltungsentscheidung stützen (ähnlich auch Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - Buchholz 407.4 § 16 FStrG Nr. 1 S. 1, 11 betreffend die Planungs- und Linienführungsbestimmung von Bundesfernstraßen). - BVerwG, 11.10.1968 - IV C 55.66
Nachbarklage gegen Flughafenerweiterung, Verhältnis der Genehmigung zur …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1983 - 4 B 59.83
Die Frage, ob durch eine Genehmigung nach § 6 Luftverkehrsgesetz in Verbindung mit § 14 Bundesimmissionsschutzgesetz in private Abwehrrechte Dritter rechtsgestaltend eingegriffen wird, hat der Senat bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 11. Oktober 1968 - BVerwG 4 C 55.66 - Buchholz 442.40 § 6 Luftverkehrsgesetz Nr. 1 - (dort freilich noch bezogen auf die §§ 16, 26 Gewerbeordnung) ausdrücklich verneint: Bei Vorhaben, die wie hier erst durch die nachfolgende Planfeststellung rechtlich ermöglicht werden, kann erst durch den Planfeststellungsbeschluß rechtsgestaltend in die Rechte der Nachbarn eingegriffen werden. - BVerwG, 08.03.1983 - 4 B 190.82
Auszug aus BVerwG, 20.12.1983 - 4 B 59.83
Im Beschluß vom 8. März 1983 (- BVerwG 4 B 190.82 - Buchholz 442.40 § 6 Luftverkehrsgesetz Nr. 14) wird dazu ausgeführt:.